Corona, IT-Pannen und Hass im Netz: Unser Jahresrückblick 2020

Das Jahr 2020 war vermutlich für jeden ein ungewöhnliches und besonders herausforderndes. Neben der persönlichen Ebene war dieses salopp genannte „Jahr der Pest“ für uns auch mit ungewöhnlichen und neuen Themen verbunden - und das ausgerechnet im Jahr unseres 10. Geburtstags. Niemals hätten wir uns vor einem Jahr gedacht, dass wir schon den Beginn des Jahres nach der Analyse des Regierungsprogramms mit der Analyse einer App verbringen, die im Kampf gegen eine Pandemie helfen soll. Auch die ersten Covid-19-Gesetze haben wir immer wieder analysiert und unsere Meinung dazu abgegeben. Neben den nationalen Schauplätzen hatten wir viel Arbeit mit EU-Themen, wie diversen Verordnungen, die erneut Uploadfilter beinhalteten. Zu guter Letzt wurde 2020 auch ein EU-Ratsvorhaben beschlossen, der Verschlüsselung den Kampf anzusagen. 2021 wird dieser Kampf also weitergehen, in dem wir uns weiterhin klar gegen diesen einschneidenden Paradigmenwechsel wehren und positionieren werden. Das Recht auf Privatsphäre muss gewahrt bleiben. 

Viele Themen, auf die wir andererseits gehofft haben, haben dieses Jahr keinen Platz gefunden: Ein Transparenzgesetz und eine BVT-Reform wären wünschenswert gewesen. Letztere hat man dann doch wieder ins Auge gefasst, nachdem in Wien ein Terroranschlag stattgefunden hat. Auch hier schauen wir laufend wachsamen Auges, dass keine neuen Überwachungsbefugnisse entstehen und unsere Grund- und Freiheitsrechte eingehalten werden.

Die Zeit, die wir uns nehmen, um Gesetze zu analysieren, mit Politiker*innen zu sprechen und auch euch zu informieren, ist natürlich mit viel Arbeitszeit verbunden und funktioniert nur dank der vielen Unterstützer*innen, die wir haben. Wir sind auch weiterhin auf eure Mithilfe angewiesen: Werdet Fördermitglieder, abonniert unseren Newsletter und teilt unsere Inhalte mit euren Freund*innen!

Wir haben für euch wieder einen Rückblick, der die netzpolitischen Themen und unsere Arbeit im Jahr 2020 thematisch etwas zusammenfasst:

Neue Regierung, neue Vorhaben

Am Jahresanfang stand unsere netzpolitische Analyse des Regierungsprogramms von Türkis-Grün auf dem Plan. Nach Weihnachten haben beide Parteien ihr Koalitionsabkommen präsentiert. Wir haben zwar einige gute Aspekte gefunden, jedoch auch einiges kritisiert, wie zum Beispiel den "verfassungskonformen Bundestrojaner". Sehr löblich fanden wir dafür das Vorhaben für ein Transparenzgesetz.

Wieder mal Netzsperren...

Gleich zu Beginn 2020 haben wir die Änderung im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz genauer inspiziert, da dort von Netzsperren die Rede war. In der Stellungnahme halten wir nochmal fest, dass wir von Netzsperren absolut nichts halten und es hier Alternativen gibt.

Unsere PNR-Klage

Bei unserem Vorhaben, die Fluggastdatenspeicherung wegzuklagen, haben wir einige Rückschläge erlebt. Zunächst haben wir zu Jahresbeginn einen Appell an Innenminister Nehammer gerichtet, damit er die Verordnung zur Übererfüllung der Fluggastdatenspeicherung im europäischen Raum nicht verlängert. Vergebens. Mittlerweile wurde die Verordnung zum Glück kein zweites Mal verlängert!
Etwas später hat uns das Bundesverwaltungsgericht darüber informiert, dass das Verfahren zur Beschwerde gegen die Fluggastdatenspeicherung unterbrochen wird. Das Gericht und wir warten nun die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zu den Beschwerden aus Deutschland und Belgien ab.

Der Kampf gegen den AMS-Algorithmus

Während wir gleich zu Jahresbeginn eine Kampagne mit Petition gegen den viel kritisierten AMS-Algorithmus vorbereitet haben, haben wir recherchiert, wo es ähnliche Systeme gab. Und siehe da: Auch in Polen ist ein ähnlicher Algorithmus gescheitert.
Im Juni kam dann unsere Kampagne gegen den AMS Algorithmus an die Öffentlichkeit - mit Pressekonferenz und allem Drum und Dran. Zu dem Zeitpunkt wussten wir aber noch nicht, dass auch die Studie, die sich mit dem Algorithmus befasst hat - durchgeführt vom Institut für Technikfolgenabschätzung - dem Ganzen ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hat. Auch wenn der Einsatz vorerst verboten wurde: Das AMS ging in Berufung, weshalb wissenschaftliche Studien ein gutes Argument im weiteren Verfahren sein könnten. Unsere Petition kann man weiterhin unterschreiben: amsalgorithmus.at

Überwachung

Die Testphase der erweiterten Videoüberwachung aus dem Überwachungspaket ist kläglich gescheitert. Wir haben gefordert, dass die Maßnahme zurückgenommen werden muss, was natürlich nicht passiert ist!
Passend dazu haben wir im Sommer das Handbuch Überwachung präsentiert, ein Werk, das die Überwachungsgesetze in Österreich in seiner Gesamtheit betrachtet. Dieser erste Ansatz einer Überwachungsgesamtrechnung stellt die Basis für einen Überblick derzeitiger Befugnisse dar. Das Handbuch war schnell ausverkauft, wir planen bereits einen Nachdruck für 2021.

Covid-19

Viel Zeit haben wir auch mit Covid-Gesetzgebung und den für uns damit verbundenen relevanten Themen verbracht: Das erste Covid-19-Gesetz haben wir sehr rasch analysiert. Danach haben wir netzpolitische Empfehlungen für die Coronakrise abgegeben. Auch die spätere Lockerungsverordnung wurde von uns überprüft. Irgendwie kam uns vor, dass es jeden Tag eine neue Verordnung gab, deren Begutachtungszeitraum nur einige Stunden beträgt.

Damals wurden auch SMS Warnsysteme diskutiert, deshalb haben wir uns angeschaut, was dahingehend überhaupt erlaubt ist und was nicht. Dann gab es eine erste Analyse der "Stopp Corona" App von uns. Gemeinsam mit noyb und sba research fassten wir ehrenamtlich über die Osterfeiertage, nach genauerer Analyse, datenschutztechnische Empfehlungen für die App zusammen abgegeben, die zum Großteil rasch eingearbeitet wurden.

Der elektronische Impfpass war auch ein sehr großes Thema, vor allem als man im Laufe des Jahres erfahren hat, dass es erste Aussichten auf eine Impfung gibt. Im Oktober haben wir noch einmal festgehalten, dass uns eine Opt-out-Möglichkeit fehlt, und dass genau das viele vor dem e-Impfpass abschrecken könnte.

In Zusammenhang damit, dass Leute plötzlich im Home Office waren, haben wir uns auch diverse Videokonferenz-Tools angesehen und auf ihre Datenschutzfreundlichkeit bewertet.

Auch über die Justiz in Zeiten der Krise haben wir uns geäußert und unsere Bedenken angebracht. Im August mussten haben wir nochmal für verfassungskonforme Covid-19-Gesetze argumentieren, weil es wieder viele Fehler gab. Insgesamt ist uns aufgefallen, dass es mehr Einblick braucht und haben deshalb forderten wir nochmal explizit in Zusammenhang mit der Krise mehr Transparenz.

Gerade am Anfang der ersten Corona-Gesetze gab es viele Menschen, die zu unrecht von der Polizei gestraft wurden, weshalb wir #polizeikontrolle ins Leben gerufen haben. Da es sehr viele Missverständnisse bezüglich der Auslegung mancher Regeln gab, sammeln wir laufend - auch jetzt - Fälle, in denen zu unrecht gestraft wurde. https://epicenter.works/content/neues-projekt-zur-kontrolle-der-polizei-...

Polizei

Wir haben dann auch eine Polizeireform gefordert, gemeinsam mit Amnesty International und zahlreichen anderen Organisationen. Unter anderem wollen wir, dass es endlich die angekündigte unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt gibt. Zudem haben wir nach dem Wiener Terrorattentat 12 Prüfsteine für eine BVT-Reform aufgestellt, anhand derer wir die neuen Reformvorschläge messen werden.

Kein Fortschritt in der Bildung

Das Bildungsministerium setzte von Beginn der Krise an im Distance Learning auf Google Classroom, was wir sehr schlecht finden. Wir plädieren für eine Unabhängigkeit von US-Konzernen, die es mit dem Datenschutz nicht ganz so ernst nehmen.
Auch das Bildungsdokumentationsgesetz haben wir uns genau angeschaut und massive Verschlechterungen festgestellt. Auch die ÖH Uni Wien hat das so gesehen, weshalb wir gemeinsam an Bildungsminister Fassmann appelliert haben, diese Verschlechterungen zurückzunehmen.
Open Source E-Learning-Plattformen werden vom Bildungsminister ausgehungert, darauf wollten wir unbedingt während der zweiten Schulschließung ebenfalls aufmerksam machen.

Datenlecks und IT-Pannen

Das Ergänzungsregister sorgte zu Jahresbeginn für Furore. Gemeinsam mit den NEOS haben wir aufgedeckt, dass über eine Million Wohnadressen und andere persönliche Daten öffentlich im Internet zugänglich waren.
In weiterer Folge waren wir Teil einer Task Force im Digitalisierungsministerium. Was dabei herauskam, kannst du hier nachlesen: Zu den Ergebnissen. Das ErsB kann man der jetzigen Regierung zwar nicht vorwerfen, aber andere diverse IT-Pannen, die in diesem Jahr folgten - wie Kaufhaus Österreich und die Anmeldeseite für die Massentestungen-, schon.

Im nächsten Jahr erwarten wir auch eine Reform des e-Government-Gesetzes und da soll es dann einen e-Führerschein und somit eine e-ID geben. Wie wir das finden und was für uns unabdingbar ist, haben wir aufgeschrieben. Hoffentlich kommt es dort dann nicht wieder zu solchen peinlichen Fehlern.

Hass im Netz und Plattformregulierung

Im Juli kam ein erster Versuch, gegen Hass im Netz anzukämpfen. Wir haben uns dieses, vorerst als österreichisches NetzDG bezeichnete, Vorhaben angesehen. Bei diesem Gesetz wurden Plattformen wie Wikipedia etc. überhaupt nicht berücksichtigt, weshalb wir einen offenen Brief an die zuständigen Minister*innen geschickt haben.
Im September kam das Kommunikationsplattformengesetz (KoPlG), wo wir darauf hingewiesen haben, dass es wieder kleine Plattformen treffen wird, für die es teuer und aufwendig wird. Welche Plattformen das konkret sein werden, haben wir uns dann auch angeschaut. Das Gesetzespaket beinhaltete in seiner ersten Fassung auch Netzsperren und Uploadfilter. Einige unserer Anmerkungen wurden jedoch berücksichtigt, wie wir in einem aktuellen Update zum Artikel schreiben.

Ein Update der Netzneutralitäts-Regeln

In Sachen Netzneutralität hat BEREC auf Kritik reagiert und vorgeschlagene Verbesserungen für die aktualisierten Regeln aufgenommen.

Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Hier hat sich viel hinter den Kulissen getan. Gemeinsam mit vielen anderen Stakeholdern sind wir das ganze Jahr über im Dialog gewesen, um die Implementierung der Urheberrechtsrichtlinie in Österreich so gut wie möglich umzusetzen. Das wird uns auch weiterhin noch beschäftigen. Noch bis 28. Dezember können zum Gesetzesentwurf Stellungnahmen abgegeben werden. Wir arbeiten gerade mit Hochdruck daran!

In eigener Sache

In unserem Jubiläumsjahr haben wir auch auf unsere größten Erfolge zurückgeblickt und diese für euch aufgeschrieben. Wir haben das Jahr auch genutzt, um einen Hilferuf abzusetzen, da wir leider immer noch nicht unser benötigtes Jahresbudget erreichen. Natürlich haben wir passend dazu auch unseren Transparenzbericht veröffentlicht, denn wir sind stolz darauf, verantwortungsvoll mit Spendengeld umzugehen.

Erwähnenswert:

Wir nahmen #blacklivesmatter zum Anlass, auf diskriminierende Algorithmen hinzuweisen

Natürlich ist hier nicht alles erfasst, das wir das gesamte Jahr über gemacht haben: Unzählige Termine mit Politiker*innen, die Arbeit an offenen Briefen und Kooperation mit anderen NGOs und Institutionen und die vielen Gespräche und Telefonate, die wir mit Journalist*innen und Beamt*innen aus Ministerien führten. Ihr könnt zum Beispiel in unseren Medienspiegel schauen oder auf unsere Dokumente-Seite, wo sehr viele Details zu unseren Themen nachzulesen sind. Das war übrigens unser meist gelesener Blogpost 2020.

Auch 2021 wird weiterhin eine Herausforderung. Besonders auf europäischer Ebene wird es nächstes Jahr heiß hergehen. Aber darüber gibt es mehr in unserem Jahresausblick 2021.

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