Netzpolitische Empfehlungen in der Covid-19-Krise

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Wir befinden uns am Anfang einer Pandemie. Die neuen Herausforderungen für unsere Gesellschaft sind enorm und können nur gemeinsam bewältigt werden. Wir müssen jetzt zusammenhalten und unseren Beitrag leisten. Am wichtigsten sind derzeit die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden und der Wissenschaft, vor allem dort, wo wir über das eigene Verhalten bereits zur Entschärfung der Krise beitragen können. Aber wir glauben, dass auch wir als netzpolitische Organisation unseren Beitrag leisten müssen. Gerade jetzt, wo unser Leben großteils zu Hause stattfindet, Sozialkontakte und das Wirtschaftsleben übers Internet geschehen und der Staat ganz massiv in die Grundrechte der Bevölkerung eingreift, sehen wir uns gefordert. 

1. Staatliches Handeln muss transparent und verantwortungsvoll sein

Dieser Tage werden neue Gesetze beschlossen, die die Bevölkerung schützen sollen. Nichtsdestotrotz ist jede Gesetzgebung an den demokratischen Rechtsstaat gebunden. Nach wie vor müssen alle Gesetze im Rahmen der Verfassung sein. Es darf daher kein Aushebeln der Grundrechte durch nicht notwendige, überschießende oder sogar schädliche Symbolgesetzgebung geben. Gerade im Anti-Terror Bereich wurde in den letzten Jahrzehnten die Effizienz vieler Maßnahmen ausschließlich daran gemessen, wie groß der Aufschrei der Datenschützer war und nicht wie viel sie wirklich gebracht haben. In dieser Krise wäre ein solches Vorgehen tödlich.

Grundrechtseinschränkungen dürfen nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. Viele Grundrechte dürfen nur in einem bestimmten Maße eingeschränkt werden und manche nur, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt, wodurch eine parlamentarische Mitwirkung erforderlich ist. Jede gesetzliche Maßnahme muss zur Erreichung eines legitimen Ziels notwendig und als geeignetes Mittel nützlich sein. Darüber hinaus muss die Grundrechts Einschränkung aber auch im angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Der Gesetzgeber kann durch ein transparentes und grundrechtskonformes Handeln in Zeiten der Krise viel Vertrauen gewinnen, jedoch auch verlieren.

Wie wir durch die Verschärfungen der letzten Woche gesehen haben, sind in der aktuellen Krise drastischere Maßnahmen denkbar als bisher. Deshalb müssen wir jetzt noch viel genauer hinschauen, damit diese Krise nicht dazu genutzt wird, unsere Grundrechte dauerhaft oder unverhältnismäßig einzuschränken. Wir haben gerade bei der Verwendung von Standortdaten oder Handyauswertungen große Bedenken. Für eine flächendeckende Gesichtserkennung fehlt in Österreich aber zum Glück die technische Basis

2. Ohne Internet keine gesellschaftliche Teilhabe

Österreich hat im europäischen Vergleich eine außerordentlich gute Internetinfrastruktur. Über einen gesunden Wettbewerb konnten wir uns ein stabiles Internet erarbeiten. Jedoch besitzen laut Zahlen der RTR weniger als 50% der Menschen in Österreich einen Festnetz-Internetanschluss. Von den Mobilfunkverträgen haben die wenigsten eine Flatrate. Das bedeutet, dass mit dem gesteigerten Bedarf in den nächsten Tagen einige Menschen an das Limit ihres monatlichen Datenvolumens kommen werden. In der jetzigen Situation vom Internet abgeschottet zu sein, bedeutet für Berufstätige, keine Möglichkeit mehr zu haben, Home-Office zu machen. Schulpflichtige Kinder und Jugendliche können dem eLearning-Unterricht nicht mehr folgen und verlieren damit womöglich ein Schuljahr. Für alle Menschen bedeutet dies, keine Möglichkeit der demokratischen Teilhabe mehr zu haben, keine Video-Anrufe zur Familie oder Freunden machen zu können und keine Informationen über das Internet zu bekommen. 

Mobilfunker werden sich in dieser Zeit eine goldene Nase verdienen. Gerade die variablen Kosten für Datenverbauch in einem Mobilfunknetz sind aber mit den Kosten für Strom und Interconnect (dem Weiterleiten der Daten ins übrige Internet) aber nur sehr gering. Deshalb empfehlen wir für die aktuelle Krise die Beschränkungen des Datenvolumens im Mobilfunk aufzuheben, die Kosten bei Pre-Paid-Tarifen zu pauschalieren und diese Maßnahmen über eine staatliche Ausgleichszahlung zu finanzieren. 

Die Auslastung bei den meisten Internetanbietern ist in den letzten Tagen drastisch gestiegen. Die Kapazitäten konnten durch rechtzeitiges Eingreifen erhöht werden und hoffentlich wird die Infrastruktur den erhöhten Bedarf aushalten. Sollte dies nicht passieren, kommt es zu einem Datenstau und Fragen der Netzneutralität werden essentiell. Als wir an der EU-Verordnung zur Netzneutralität mitgearbeitet haben, haben wir genau für diesen Fall ein Sicherheitsnetz vorgesehen. In den Regelungen, die für alle EU-Länder gelten, ist es Internetanbietern erlaubt, die eingriffsintensivsten Verkehrsmanagementmaßnahmen zu setzen, um "eine drohende Netzüberlastung zu verhindern oder die Auswirkungen einer außergewöhnlichen oder vorübergehenden Netzüberlastung abzumildern, sofern gleichwertige Verkehrsarten gleich behandelt werden" (siehe EU-Verordnung hier). Dieser Fall ist aktuell eingetreten und damit können Internetanbieter tun was notwendig ist, um die Stabilität des Netzes zu erhalten, solange sie nicht gegen einzelne Applikationen diskriminiert. Das bedeutet konkret, Videostreaming kann verlangsamt werden, womit statt 4K nur noch HD-Qualität möglich ist, oder Filesharing und Video-Conferencing kann gedrosselt werden. Aber es dürfen zum Beispiel nicht nur einzelne Anbieter schlechter behandelt werden, sondern alle Dienste einer Klasse müssen gleich behandelt werden. Es darf daher nicht Netflix oder die ORF-TVThek gedrosselt werden und gleichzeitig das hauseigene Video-Angebot in höchster Qualität übertragen werden. Diese Rechtsauffassung teilt auch die Telekomregulierungsbehörde RTR in einer Aussendung an alle Internetanbieter vom 16. März 2020 mit, was wir begrüßen. Die Verhältnismäßigkeit ist bei Eingriffen in den Datenverkehr zu wahren. A1 hat gegen diese Pflicht zur Gleichbehandlung protestiert und versuchte auf die RTR einzuwirken, bisher erfolglos.

3. Information ist wie Wasser: Dosis und Qualität sind wichtig

Nur mit ausreichender Information werden Menschen den rapiden Entwicklungen folgen können und auch dauerhaft ihr Verhalten an die Krise anpassen. Die extremen Maßnahmen, die am Wochenende in Österreich beschlossen wurden (und noch beschlossen werden), werden auch mit massivem Polizeieinsatz nicht eingehalten werden können, wenn die Bevölkerung nicht aktiv mitwirkt. Die Qualität der Informationen ist daher besonders wichtig, denn bei einem neuartigen Gesundheitsrisiko können Falschinformationen desaströse Konsequenzen haben. Deshalb sollte die Regierung auch statistische Daten wie beispielsweise Fallzahlen, Gesundungen, Todesfälle und Anzahl der Impfungen bis auf Bezirksebene als Open-Data frei zugänglich machen.

Gerade Qualitätsmedien sollten deshalb während der Pandemie ihre Paywalls für Artikel zur Covid-19-Krise abschalten. Einige Medien sind schon mit gutem Beispiel vorangegangen. Informationen, die Menschenleben retten können, sollten für alle frei verfügbar sein. Auch Menschen, die sich vor Cyberattacken mit einem Werbeblocker schützen, sollten Zugang zu Informationen bekommen. 

Öffentlich-rechtliche Inhalte sind derzeit der bedeutendste Weg über den die Regierung mit der Bevölkerung kommuniziert, was die hohen Zuschauerzahlen zeigen. Diese steuerfinanzierten Inhalte sind jedoch nach sieben Tagen nicht mehr im ORF-Archiv zugänglich. Diese Regelung im ORF-Gesetz zur mutwilligen Depublikation von Inhalten nach sieben Tagen sollte fallen. Die Inhalte, für die wir bezahlt haben, sollten uns nicht weggenommen werden. 

Letztendlich gibt es aber auch viel Falschinformation, online und in gedruckter Form. Wir müssen lernen, wissenschaftlich fundierte Informationen von Desinformation zu unterscheiden, wozu es Medienkompetenz braucht. Nachrichten kritisch zu Hinterfragen und auch mal mehrere Quellen heranzuziehen braucht Training. Wie wichtig das richtige Einordnen von Informationen ist, sieht man in der derzeitigen Krise, in der unsere Gesundheit davon abhängt. Bislang hat die Politik dem Thema Medienkompetenz jedoch zu wenig Beachtung geschenkt.

4. Wahlen werden zur Herausforderung 

Es war vermutlich richtig, dass die Wahlen in der Steiermark und Vorarlberg abgesagt wurden. Ob es in Bayern oder Frankreich zu mehr Neuinfektionen durch das Abhalten der dortigen Wahlen kam, können wir vielleicht bald an den dortigen Infektionszahlen ablesen. Je länger der Ausnahmezustand anhält, umso dringender wird die Frage, ob und wie demokratische Wahlen in diesem Zustand abzuhalten sind. 

Es werden sicherlich viele auf die Idee kommen, man könne dafür technische oder gar internetbasierte Lösungen einsetzen. Davon müssen wir dringend abraten! Elektronische Wahlen entsprechen nicht den Wahlgrundsätzen in Österreich, weil eine geheime Wahl mit einem Computer niemals nachvollziehbar sein kann. Man kann einem Computer nicht beim Zählen zuschauen und die mathematischen Verfahren, die es zur Herstellung von Nachvollziehbarkeit gibt, können von vielen Menschen nicht verstanden werden und tragen damit nicht zu einer Vertrauensbildung in den elektronischen Wahlprozess bei. Die Grundfunktion einer demokratischen Wahl ist es aber, Legitimation für Macht herzustellen. Näheres haben wir in unserem Positionspapier zu e-Voting zusammengefasst. Elektronische Wahlen sind auch niemals vor Cyberattacken zu schützen und leider sehen wir sogar in dieser Krise, wie Krankenhäuser Erpressungstrojanern zum Opfer fallen

5. Zusammenhalt durch demokratische Beteiligung

Mit den derzeitigen Ausgangsbeschränkungen ist unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Zwar ist es denkbar, eine Demonstration abzuhalten, in der ein Sicherheitsabstand von einem Meter zwischen Personen eingehalten wird. Dies wäre jedoch zweifelsohne eine Gefahr für die Teilnehmer*innen. Deshalb ist es wichtig, jetzt über neue Beteiligungsformen in unserer Demokratie nachzudenken. Wir sind mit jeder unserer Kampagnen selbst auf diesem Feld aktiv und haben schon mehrmals erfolgreich Online-Werkzeuge entwickelt, um Menschen im demokratischen Diskurs eine Stimme zu verleihen. Angesichts der aktuellen Situation sollten neue deliberative und direkt-demokratische Partizipationsmodelle ausprobiert werden, um das Grundrecht auf demokratische Beteiligung auch in der Krise zu wahren. 

6. Wenn alles online stattfindet, darf nicht alles überwacht werden

Fast jeder soziale und wirtschaftliche Kontakt findet derzeit im Internet statt. Leider ist das Netz in den letzten Jahren zu einer Überwachungsmachinerie geworden, die ohne spezielle Schutzmaßnahmen fast jeden Klick und jede Interaktion aufzeichnet und an Dritte weiterleitet. Beliebte Video-Conferencing-Systeme wie Zoom haben eine schlechte Datenschutzpraxis und werden im Moment mit den Informationen von sehr vielen, teils sehr heiklen Geschäftsmeetings gefüttert. Aber auch private Gespräche im engsten Familien- oder Freundeskreis sind heute technikvermittelt und können ohne ausreichenden Schutz leicht abgehört werden. 

Wir hoffen auf mehr Bewusstsein in der Bevölkerung, weshalb wir vor diesen Gefahren schon seit vielen Jahren warnen. Ein ausreichender Schutz wäre ein konsequentes Umsetzen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ein dringender Beschluss über die ePrivacy-Verordnung, um unser Briefgeheimnis auch bei Messenger-Diensten wie WhatsApp zu schützen. Zum Glück gibt es in Österreich keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Wenn jedes Telefonat, fast jede E-Mail und jede Bewegung auf Vorrat gespeichert würde, wäre das heute ein noch viel größerer Eingriff in die Privatsphäre als damals.

7. Keine urheberrechtlichen Hürden für Socializing

Nicht nur die Privatsphäre im virtuellen Sozialleben ist wichtig, auch können Einschränkungen durch das Urheberrecht eine Rolle spielen. Unser Sozialleben verlagert sich ins Netz, wie man derzeit an Beispielen wie Heimkonzerten per Live-Stream oder Online-Parties sehen kann. Für eine gesellschaftliche Teilhabe und einen sozialen Austausch sind diese Möglichkeiten besonders wichtig, die nicht durch Rechtsunsicherheit behindert werden dürfen. Da Uploadfilter bei Livestreams nicht funktionieren, werden Urheberrechtsverstöße dabei nicht automatisch überprüft. 

Deshalb weisen wir darauf hin, dass Privatpersonen keine urheberrechtlichen Bedenken im privaten (Online-)Rahmen zu haben brauchen. Auch bei Live-Konzerten eigener komponierter Musik sind keine Lizenzgebüren zu zahlen, außer die Rechte liegen bei einem Label oder Verlag. Bei "öffentlichen" (Online-)Veranstaltungen kann jedoch eine Anmeldung für die wiedergegebenen fremden Werke (zB. Musik oder Film) bei der zuständigen Verwertungsgesellschaft erforderlich sein. Hier wäre in der derzeitigen Situation für nicht-gewinnorientierte Organisationen eine entgegenkommende und erleichterte Lizenzierungslösung, die dem gesellschaftlichen Leben keinen Riegel vorschiebt, sehr zu begrüßen. Zudem sei noch auf die Vielzahl an lizenzfreien Werken hingewiesen, bei denen jedenfalls keine Gebührenzahlung notwendig ist.

Die Debatte wird mit diesem Beitrag sicherlich nicht beendet sein und niemand weiß, wie sich die Situation in den nächsten Wochen und Monaten weiterentwickeln wird. Es liegt an uns allen, die neue Situation so menschen- und grundrechtsfreundlich wie möglich zu gestalten. Wir hoffen die Politik greift einige dieser Vorschläge auf und wir laden alle dazu ein, sich über Social Media an der Debatte zu beteiligen. 

Unsere netzpolitischen Empfehlungen in der aktuellen Situation: 

  1. Staatliches Handeln muss transparent und verantwortungsvoll sein: kein Aushebeln der Grundrechte durch nicht notwendige, überschießende oder sogar schädliche Symbolgesetzgebung
  2. Beschränkungen des Datenvolumens im Mobilfunk aufheben, Kosten bei Pre-Paid-Tarifen pauschalieren
  3. Open-Data-Veröffentlichung der Covid-19-Statistiken bis auf Bezirksebene, Artikel zur Covid-19-Krise von Paywalls befreien, Inhalte des ORF nicht nach sieben Tagen automatisch löschen, Stärkung der Medienkompetenz
  4. Wahlen werden zur Herausforderung: eVoting ist aber nicht die Antwort
  5. Wegfallen von Demonstrationen mit Online-Beteiligung ausgleichen
  6. Wenn alles online stattfindet, darf nicht alles überwacht werden
  7. Keine urheberrechtlichen Hürden für Socializing: erleichterte Lizenzierungslösung für nicht-gewinnorientierte Organisationen

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