Stellungnahme zum Telekommunikationsgesetz 2003 Begutachtungsentwurf

Date: 
Tuesday, 31 July 2018
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Der Verein epicenter.works begrüßt Teile des vorliegenden Entwurfes zur Abänderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 2003. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen enthalten dringend notwendige Anpassungen an den europäischen Rechtsrahmen zur Netzneutralität VO (EU) 2015/2120. Aus Grundrechtsperspektive sind die Bestimmungen zur Rechtsdurchsetzung der Netzneutralität und zur Endgeratefreiheit längst notige Schritte in die richtige Richtung. Wir haben dieses Thema bereits mehrmals auf die politische Agenda gesetzt und Österreich hier im europäischen Vergleich verortet. Die vorgesehenen Begleitmaßnahmen zum Netzausbau helfen, einen datenbasierten und dadurch zielgerichteten Einsatz teurer Infrastrukturinvestitionen voranzutreiben. Hierbei sind aus unserer Sicht noch einige Datenschutzfragen ungeklärt. Auch bei anderen Teilen des Gesetzesentwurfs sehen wir noch Verbesserungspotential beim Datenschutz. Wir warnen ausdrucklich vor der Integration des Amateurfunkgesetzes in das Telekommunikationsgesetz. Ein Gesetz, das von vielen Privatpersonen und Nicht-Juristen gekannt und beachtet werden muss, sollte nicht mit Rechtsnormen fur die kommerzielle Telekommunikation vermengt werden.