Analyse: Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018

Date: 
Wednesday, 1 August 2018
Description: 

Unsere Analyse der Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetze 2018.

Die Matrix ist nach folgenden Kriterien erstelt worden:

  1. Politisch problematische Bestimmungen
  2. Potentiell verfassungswidrige oder unionswidrige Bestimmungen

  3. Einschränkung oder Ausweitung des Datenschutzes

  4. Einschränkung von Betroffenenrechten

  5. Begriffliche Anpassungen an den neuen Datenschutzrahmen

  6. Begründung neuer Datenbanken

  7. Regelung politischer Verantwortlichkeiten

Zusammenfassung der Erebnisse: Problematische Änderungen durch die Hintertür statt Anpassungen an neues Datenschutzrecht