Analyse der COVID-19- Gesetze und Verordnungen vom 15. März 2020

Im Angesicht der globalen Pandemie des COVID-19-Coronaviruses (COVID-19) wurden am Wochenende des 14. und 15. März im Eilverfahren Gesetze beschlossen und Verordnungen erlassen. Als unabhängige Grundrechtsorganisation haben wir uns diese Maßnahmen angesehen und im Detail analysiert. Diese Analyse soll einen Beitrag zur Aufklärung der Bevölkerung leisten.

Die Maßnahmen bringen eine enorme Einschränkung für das Leben der Bevölkerung mit sich. Insbesondere dort wo in die Bewegungsfreiheit der Menschen eingegriffen wird, sehen wir eine besonders große Gefahr. Auf der Straße angehaltene Personen müssen vor der Polizei glaubhaft machen, dass sie sich gerade zu einem der gesetzlich erlaubten Szenarien im öffentlichen Raum aufhalten. Wir sehen diese Regelung problematisch, da sie der Polizei einen großen Ermessensspielraum lässt, ob eine Ausnahme vorliegt. Hier wäre es sinnvoll, würde es bereits die im Regierungsprogramm vorgesehene Beschwerdestelle geben, die sich um Misshandlungsvorwürfe gegen Polizist*innen kümmert, insbesondere, da es aufgrund der Ausgangssperre im öffentlichen Raum weniger Zeug*innen von Maßnahmen gibt. Vor dem Hintergrund dieser Maßgabe ist es absolut essentiell, dass die erlassenen Gesetze und Verordnungen mit einem fixen Ablaufdatum versehen und einem genau spezifizierten Zweck gewidmet sind.

Die beschlossenen Maßnahmen erscheinen uns notwendig anlässlich der enormen Gefahr für das Leben großer Teile der Bevölkerung. Die beschlossenen Maßnahmen sind nützlich, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren. Auch wenn hierbei in einzelne Grundrechte, wie die Versammlungs- und Berufsfreiheit, eingegriffen wird, erachten wir die getroffenen Maßnahmen in dieser Situation und mit den eingebauten Safeguards als verhältnismäßig.