Stellungnahme zur Urheberrechts-Novelle 2021 in der vorab Begutachtung

Stellungnahme zur Urheberrechts-Novelle 2021 für die Umsetzung von Artikel 17 (Uploadfilter) und Artikel 15(Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen) der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Digital Single Market). Als vorab Begutachtung wurde der Gesetzestext durch das Ministerium bisher nicht veröffentlicht, sondern nur an ausgewählte Stakeholder verschickt.