Privacy and Data Protection

Die Post verrät allen was!

CC-BY-SA 3.0 Kandschwar

Wie eine Recherche von Addendum ergeben hat, sammelt und verkauft die österreichische Post die Daten von 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreichern – darunter persönliche Merkmale wie Adresse, Telefonnummer und Parteiaffinität. Damit verstößt sie gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung.

Diese bietet dir allerdings auch die Möglichkeit eine Auskunftsanfrage über deine verarbeiteten Daten zu stellen.

Neues TKG: Politische Besetzungen und schlechter Konsumentenschutz

Das völlig neu geschriebene Telekommunikationsgesetz, kurz TKG, ist bereits seit langer Zeit in Planung und wurde nun im Rahmen der öffentlichen Begutachtung von uns analysiert und kommentiert. Die Länge des Gesetzes ist natürlich beachtlich und wir haben uns auf die aus unserer Sicht relevantesten Aspekte fokussiert. Das TKG berührt wie kaum ein anderes Gesetz so viele unserer Themen: Netzneutralität, Überwachung, Konsumentenschutz und Betroffenenrechte, IT-Sicherheit und Transparenz - um nur einige zu nennen.

Viel Grundrechtswidriges im Anti-Terror-Paket

Das von der Bundesregierung angekündigte Anti-Terror-Gesetzespaket wurde zum Teil bereits vor wenigen Wochen präsentiert und der Gesetzesentwurf zur Begutachtung freigegeben. Als Grundrechtsorganisation haben wir deshalb einige dieser Gesetze analysiert, denn uns ist aus der Geschichte bereits bekannt, dass Anti-Terrormaßnahmen oftmals neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze bedeuten. Immer da, wo die Gefahr besteht, unsere Grundrechte könnten in irgendeiner Form unbeachtet bleiben, versuchen wir uns einzubringen.

Our outlook on internet policy matters in 2021

Image by Pat_Scrap from Pixabay

It comes as no surprise that 2021 too will be dominated by the coronavirus pandemic and political activity will focus on the battle against the infectious disease. Nevertheless, there are many issues advancing in the background which need to be worked on. Many of these have been on our radar for quite a while now, and new ones will arise for sure. If the past year has taught us anything, it is reacting quickly and bracing ourselves for spontaneous legislative amendments on short notice.  

Was uns 2021 netzpolitisch erwartet

Wenig überraschend wird auch 2021 von der Corona-Pandemie dominiert werden und die politischen Geschehnisse sich auf die Bekämpfung der Infektionskrankheit konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es viele Themen, die im Hintergrund weiterlaufen und an denen gearbeitet werden muss. Viele dieser Themen haben wir bereits seit längerer Zeit am Schirm, einiges Neues wird aber sicher auch kommen. Wenn uns das letzte Jahr etwas gelehrt hat, dann die schnelle Reaktion und ​Einstellen auf spontane und kurzfristige Gesetzesänderungen.

Our position on electronic identity

Austria has been working on an electronic identity – e-ID in short – for quite some time now. Recent discussions on this type of electronic identification have focused on the electronic driving license, which is to be introduced in spring 2021. The draft legislation proposed by the federal government provides for voluntary participation, so switching to an e-ID is not obligatory. The e-ID serves as technical basis and infrastructure for electronic identification.

Corona, IT-Pannen und Hass im Netz: Unser Jahresrückblick 2020

Das Jahr 2020 war vermutlich für jeden ein ungewöhnliches und besonders herausforderndes. Neben der persönlichen Ebene war dieses salopp genannte „Jahr der Pest“ für uns auch mit ungewöhnlichen und neuen Themen verbunden - und das ausgerechnet im Jahr unseres 10. Geburtstags. Niemals hätten wir uns vor einem Jahr gedacht, dass wir schon den Beginn des Jahres nach der Analyse des Regierungsprogramms mit der Analyse einer App verbringen, die im Kampf gegen eine Pandemie helfen soll. Auch die ersten Covid-19-Gesetze haben wir immer wieder analysiert und unsere Meinung dazu abgegeben.