Privacy and Data Protection

Schon seit einiger Zeit wird in Österreich an einer elektronischen ID gearbeitet - kurz, einer e-ID. Zuletzt war diese Form des elektronischen Ausweises im Gespräch im Zusammenhang mit dem e-Führerschein, der ab dem Frühjahr 2021 eingeführt werden soll. Dabei setzt die Bundesregierung im dazugehörigen Gesetzesvorschlag auf Freiwilligkeit. Eine Umstellung ist also nicht zwingend. Die elektronische ID bildet dabei die technische Basis und Infrastruktur für den elektronischen Ausweis.

Für Schüler*innen in Österreich gibt es aktuell die zweite Schulschließung. Schon im Frühjahr war Distance Learning als Ersatz für den Unterricht gedacht, begleitet von E-Learning-Tools und Videokonferenz-Lösungen. Das BMBWF hat dazu im März Regeln zum Vorgehen veröffentlicht. Wir haben im Mai bereits kritisiert, dass bei der Auflistung empfohlener Online-Tools im Schuleinsatz Google Classroom gelistet wurde.

Vor zwei Wochen ist die Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz 2012 in Kraft getreten, die eine Einführung eines elektronischen Impfpasses ermöglicht. Damit kann ein zentrales Impfregister geschaffen werden, in welchem alle durchgeführten Impfungen elektronisch dokumentiert werden können.

Diese Woche endet die Begutachtung des "Hass im Netz"-Pakets der Regierung. In der Vergangenheit haben wir uns hauptsächlich dem Kommunikationsplattformen-Gesetz der ÖVP gewidmet, es gibt aber leider auch einige alarmierende Bestimmungen in zwei Gesetzen dieses Pakets, die aus dem grünen Justizministerium kommen. Grundsätzlich stehen wir den Zielen des Pakets positiv gegenüber, als Grundrechts-NGO müssen wir trotzdem genau hinschauen und Gefahren aufzeigen.