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Was uns 2021 netzpolitisch erwartet

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Wenig überraschend wird auch 2021 von der Corona-Pandemie dominiert werden und die politischen Geschehnisse sich auf die Bekämpfung der Infektionskrankheit konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es viele Themen, die im Hintergrund weiterlaufen und an denen gearbeitet werden muss. Viele dieser Themen haben wir bereits seit längerer Zeit am Schirm, einiges Neues wird aber sicher auch kommen. Wenn uns das letzte Jahr etwas gelehrt hat, dann die schnelle Reaktion und ​Einstellen auf spontane und kurzfristige Gesetzesänderungen.

Corona, IT-Pannen und Hass im Netz: Unser Jahresrückblick 2020

Das Jahr 2020 war vermutlich für jeden ein ungewöhnliches und besonders herausforderndes. Neben der persönlichen Ebene war dieses salopp genannte „Jahr der Pest“ für uns auch mit ungewöhnlichen und neuen Themen verbunden - und das ausgerechnet im Jahr unseres 10. Geburtstags. Niemals hätten wir uns vor einem Jahr gedacht, dass wir schon den Beginn des Jahres nach der Analyse des Regierungsprogramms mit der Analyse einer App verbringen, die im Kampf gegen eine Pandemie helfen soll. Auch die ersten Covid-19-Gesetze haben wir immer wieder analysiert und unsere Meinung dazu abgegeben.

Grünes Justizministerium schickt Gesetz mit Netzsperren, Uploadfilter und mehr Überwachung in Begutachtung

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UPDATE: Die Regierungsvorlage des Hass im Netz Bekämpfungsgesetzes aus dem grünen Justizministerium hat drei der vier Kritikpunkte in diesem Blogpost zu unserer Zufriedenheit repariert. Lediglich der vierte Punkt "Unternehmen können bald für Arbeitnehmer*innen Persönlichkeitsrechte einklagen" ist noch nicht behoben. Wir sind sehr froh, dass wir einen Unterschied machen konnten und das Feedback der Begutachtung ernst genommen wurde.

Welche Online-Plattformen vom neuen "Hass im Netz"-Paket betroffen sein werden

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In der Debatte rund um das geplante "Hass im Netz"-Paket dreht sich viel um die Frage, welche Online-Plattformen am Ende von dem Gesetz wirklich betroffen sein werden. Zwar sprechen die zuständigen Ministerinnen immer nur von Facebook, Google oder TikTok, jedoch trifft das Gesetz auch viele kleinere und europäische Firmen. In diesem Blogpost wollen wir einen Überblick darüber geben, welche Internetseiten betroffen sein werden und wie groß die unbeabsichtigten Probleme dadurch sind.

First Analysis of the Austrian Anti-Hate Speech Law (NetDG/KoPlG)

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On September 3rd the Austrian government released a legislative package to tackle online hate speech. Besides a comprehensive justice reform, the package also contains a bill that creates new obligations for online platforms to remove illegal user-generated content. This article offers a first analysis of the so called Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) and the many similarities it has to the German Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).