Open Letter of 12 NGOs on Digital Services Act negotiations on Telecom Council meeting 5. June 2020
Thursday, 4 June 2020
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Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben. Hier seht ihr einige Highlights, was die nächsten fünf Jahre auf uns zukommt.
epicenter.works
2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen.
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To foster the debate about one of the most complicated digital rights issues of our time, epicenter.works releases today its first draft for a proposal on platform regulation. What regulation is needed for the digital world we live in and how can we strengthen the values that we need to safeguard in today's digital information society?
cc0
Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.
cc0
The responsibility of communications platforms like Google, Twitter, and Facebook for their users’ online activities is a key factor affecting innovation and free speech in the 21st century. Still, the degree of liability for intermediaries – and the extent of online speech regulation – varies greatly, lacking a unified approach to regulation. Heightening the monitoring responsibilities of intermediaries is, in some ways, positive because intermediaries can work to support a healthy speech environment online.
stellungnahme_iot.pdf1.07 MB