This is a guest post by Eduardo Santos of the Portuguese digital rights organisation D3 - Defesa dos Direitos Digitais. You can find the Portuguese version of this story on D3's website.
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Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.
2019-nn-statement_finfin.pdf42.44 KB
Screeshot: epicenter_works
Thomas Lohninger hat bei der Hauptversammlung der Deutschen Telekom als Vertreter der Kritischen Aktionäre zum zweiten Mal den StreamOn-Service der Telekom kritisiert, das den Regeln der Netzneutralität widerspricht.
Hier ist seine Rede im Wortlaut:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
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It has been two-and-a-half years since net neutrality laws were enacted in the European Union — are they working?
Comprehensive new research by the Vienna-based nonprofit epicenter.works answers this question, examining if telecom companies are breaking net neutrality rules, how regulators are reacting, and how this affects internet users across the continent. The report is titled The Net Neutrality Situation in the EU: Evaluation of the First Two Years of Enforcement.
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Seit etwas mehr als zwei Jahren herrscht in der Europäischen Union ein gesetzlich verankertes Grundprinzip der Netzneutralität. Das bedeutet, dass kein Internet-Service, keine App und kein Software-Programm, das mit dem Internet verbunden ist, im Internet „diskriminiert“ werden darf. Wer sich einen mobilen oder stationären Internetzugang bei einem Anbieter kauft, darf erwarten, dass er sein Datenvolumen so aufbrauchen kann, wie er möchte – unabhängig vom Dienst selbst.