Analyse des Regierungsprogramms 2020-2024
Tuesday, 7 January 2020
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Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben. Hier seht ihr einige Highlights, was die nächsten fünf Jahre auf uns zukommt.
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2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen.
berec-consultation-ntp.pdf158.67 KB
CC-BY Credo Action
The Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) is currently in the process of overhauling their guidelines on the implementation of the Regulation (EU) 2015/2120, which forms the legal basis of the EU’s net neutrality rules. At its most recent plenary, BEREC produced new draft guidelines and opened a public consultation on this draft.
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Der Artikel erschien im Orignal hier und wurde von Anna Biselli übersetzt. Zuerst erschienen auf Netzpolitik.org.
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This is a guest post by Eduardo Santos of the Portuguese digital rights organisation D3 - Defesa dos Direitos Digitais. You can find the Portuguese version of this story on D3's website.
ISPs ignored the Portuguese telecoms regulator ANACOM's recommendations, refusing, among other things, to increase the volumes of mobile data available to customers.
ANACOM does not show the will or courage to address the problem.
ISPs are protected from fines by a government that, since 2015, still has not changed the law to introduce them.
Little has changed with Portugal's zero-rating offers, which are considered the worst in Europe.
Mobile Internet Data in Portugal: We pay some of the highest prices in Europe and our traffic volumes rank among the lowest.
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Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.
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