State Protection Act

Reform of the BVT: 12 benchmarks for oversight of intelligence services

Submitted by iwona on 7 January 2021 - 11:42am

The Federal Agency for State Protection and Counterterrorism (abbreviated BVT in German) is one of the most powerful institutions in Austria. Yet there is hardly any other organization of similar disrepute. There is no party which does not address deficiencies and the need for improvement. Foreign intelligence services already restricted cooperation with the BVT years ago and the abroad considers Austria a "security gap".

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BVT-Reform: 12 Prüfsteine zur Nachrichtendienstkontrolle

Submitted by Anonymous on 7 December 2020 - 2:36pm

Tayeb MEZAHDIA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine der mächtigsten Institutionen in Österreich und gleichzeitig ist kaum eine Organisation so verrufen. Es findet sich keine Partei, die nicht von Missständen und Reparaturbedarf spricht. Ausländische Dienste schränkten die Kooperation mit dem BVT schon vor Jahren ein und dort gilt Österreich als "Sicherheitslücke".

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10 Highlights aus 10 Jahren epicenter.works

Submitted by iwona on 26 February 2020 - 11:35am

murdelta

Vor zehn Jahren wurde epicenter.works - damals noch unter dem Name AKVorrat - ins Leben gerufen bzw. offiziell als Verein gegründet. Seit 2010 hat sich auf netzpolitischer Ebene sehr viel getan. Nicht nur, dass die Gesetzgebung und Regulierung des digitalen Raumes zugenommen hat, die Wichtigkeit der Netzpolitik hat in dieser Zeit zum Glück stark zugelegt. Als Verein haben wir versucht, uns in so vielen Angelegenheiten wie nur möglich für die Grundrechte aller einzusetzen und uns gegen die zunehmende Überwachung auszusprechen.

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Netzpolitische Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms 2020-2024

Submitted by Thomas Lohninger on 7 January 2020 - 11:21am

cc0 Photo by Piotr Makowski on Unsplash

Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben. Hier seht ihr einige Highlights, was die nächsten fünf Jahre auf uns zukommt.

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Das netzpolitische Wahlbarometer

Submitted by iwona on 4 September 2019 - 2:33pm

cc0

Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.

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Was bedeutet das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Staatsschutzgesetz?

Submitted by Anonymous on 10 December 2017 - 11:54am

VfGH/Achim Bieniek

Im Juni 2016 brachten Nationalratsabgeordnete der FPÖ und der Grünen gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Antrag ein, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) auf seine Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zu prüfen. Nach intensiven Beratungen, hat der Verfassungsgerichtshof nun entschieden, am 29. November 2017 kam das Erkenntnis der Richterinnen und Richter. Dieses war – zusammengefasst – ernüchternd.

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