State Protection Act

BVT: a lot of power, no trust and too little control

Despite being one of Austria's most powerful institutions, the Federal Agency for State Protection and Counterterrorism (abbreviated BVT in German) does not enjoy a good reputation. Numerous past incidents have branded the BVT and damaged its international standing. Among foreign intelligence services, Austria is considered a "security gap." An audit report by the "Club de Berne", which includes directors of all domestic intelligence services of the EU member states, Norway and Switzerland, identifies severe deficiencies.

BVT: Viel Macht, kein Vertrauen und zu wenig Kontrolle

Als eine der mächtigsten Institutionen Österreichs genießt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keinen guten Ruf. Zahlreiche Vorkommnisse der Vergangenheit haben das BVT gebrandmarkt und sein internationales Ansehen beschädigt. Unter ausländischen Geheimdiensten gilt Österreich als "Sicherheitslücke". Ein Prüfbericht des „Berner Clubs“, dem Direktor*innen aller Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Schweiz angehören, ortet schwere Mängel.

Reform of the BVT: 12 benchmarks for oversight of intelligence services

The Federal Agency for State Protection and Counterterrorism (abbreviated BVT in German) is one of the most powerful institutions in Austria. Yet there is hardly any other organization of similar disrepute. There is no party which does not address deficiencies and the need for improvement. Foreign intelligence services already restricted cooperation with the BVT years ago and the abroad considers Austria a "security gap".

BVT-Reform: 12 Prüfsteine zur Nachrichtendienstkontrolle

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine der mächtigsten Institutionen in Österreich und gleichzeitig ist kaum eine Organisation so verrufen. Es findet sich keine Partei, die nicht von Missständen und Reparaturbedarf spricht. Ausländische Dienste schränkten die Kooperation mit dem BVT schon vor Jahren ein und dort gilt Österreich als "Sicherheitslücke".

10 Highlights aus 10 Jahren epicenter.works

Vor zehn Jahren wurde epicenter.works - damals noch unter dem Name AKVorrat - ins Leben gerufen bzw. offiziell als Verein gegründet. Seit 2010 hat sich auf netzpolitischer Ebene sehr viel getan. Nicht nur, dass die Gesetzgebung und Regulierung des digitalen Raumes zugenommen hat, die Wichtigkeit der Netzpolitik hat in dieser Zeit zum Glück stark zugelegt. Als Verein haben wir versucht, uns in so vielen Angelegenheiten wie nur möglich für die Grundrechte aller einzusetzen und uns gegen die zunehmende Überwachung auszusprechen.

Netzpolitische Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms 2020-2024

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Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben. Hier seht ihr einige Highlights, was die nächsten fünf Jahre auf uns zukommt.

Das netzpolitische Wahlbarometer

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Vor einigen Wochen haben wir damit begonnen, die österreichweit antretenden Parteien zur Nationalratswahl mit netzpolitischen Fragen zu konfrontieren. Aus zehn unserer Themenbereiche haben wir ihnen jeweils eine Frage gestellt. Alle Parteien sind unserem Wunsch nach Antworten zu ihren Positionen in Sachen Urheberrecht, Überwachung und Netzneutralität nachgekommen - bis auf die FPÖ, von der wir auch nach mehrmaligen Anfragen leider keine Antworten erhalten haben.