Transparency Act

Große Schwachstellen bei Entwurf zu Polizeimeldestelle

Submitted by hanness on 24 April 2023 - 4:18pm

Pixabay

Fälle von gewaltsamen Übergriffen der Polizei haben in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, auch hierzulande. In jüngerer und jüngster Vergangenheit wurde über derartige Vorkommnisse wiederholt berichtet – etwa im Zusammenhang mit den sogenannten „Klima-Demonstrationen“ oder den Kundgebungen gegen die Wiener Gas-Konferenz Ende März diesen Jahres. Dass es in Österreich Probleme mit Polizeigewalt gibt, wurde unlängst auch im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International festgehalten und die Straflosigkeit und mangelnde Rechenschaftspflicht angeprangert.

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Who is Really Protected by the Proposed New Whistleblower Act?

Submitted by Petra Schmidt on 18 July 2022 - 9:58am

Whistleblowers have an important corrective function in a democratic society because they expose misconduct like corruption, abuses of power and white-collar crimes. They frequently incur high personal risks. Threats directed against them or even family members are however just the tip of the iceberg – dismissals and other consequences that jeopardise their livelihoods are largely the rule in this unequal fight for truth, legality and justice. The cases of Edward Snowden, Frances Haugen, Julian Assange are current examples.

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Das war 2021: Transparenzbericht veröffentlicht

Submitted by Petra Schmidt on 15 July 2022 - 9:11am

Unsplash, Jack Kaminski

Mit der jährlichen Veröffentlichung unseres Transparenzberichtes wollen wir das letzte Jahr nochmals kurz Revue passieren lassen. Auch das zweiten Pandemie-Jahr war für das Team von epicenter.works sehr spannend, arbeitsreich und aufregend.

Obwohl das Team den Großteil des Jahres im Homeoffice arbeitete, hatten wir durch gute interne Infrastruktur nie das Gefühl der Gemeinschaft verloren. Ab und zu haben wir uns zu Teamnachmittagen im Verein oder im Grünen getroffen, um unsere Erfolge ein bisschen zu feiern.

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Ein weiter Weg bis zu einem transparenten Staat

Submitted by nina on 19 April 2021 - 3:13pm

Maksym Kaharlytskyi

Die Begutachtungsfrist für das Informationsfreiheitsgesetz lief bis zum 19.04.2021. Österreich ist das einzige Land in der EU, bei dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Damit war es Bürgern*innen nur schwer möglich, Informationen über staatliches Handeln oder die Verwendung ihres Steuergeldes zu erhalten. Die türkis-grüne Regierung präsentiert nun einen Gesetzesentwurf, der allen Bürger*innen den Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse gewähren soll. Das Amtsgeheimnis wird aus der Verfassung gestrichen. 

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