Überwachung

Geplante Videoüberwachung in unseren Innenstädten

Gemeinsam mit der Tageszeitung der Standard veröffentlicht epicenter.works heute Dokumente zum Thema Videoüberwachung in unseren Innenstädten. Noch diesen Herbst steht eine neuerliche Novellierung der Straßenverkehrsordnung ins Haus. Anlass dafür ist, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, um die Videoüberwachung sämtlicher Zu- und Ausfahrten in der Wiener Innenstadt zwecks Verkehrsberuhigung zu ermöglichen.

Umwelt- und Datenschutzorganisationen gegen Überwachungspläne von Stadträtin Ulli Sima

In einem offenen Brief erteilen sechs namhafte Umwelt-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen den Plänen von Stadträtin Ulli Sima, den 1. Bezirk für angebliche Verkehrsberuhigung künftig Video zu überwachen, eine Abfuhr. Weder ist das geplante Konzept verkehrspolitisch tauglich, noch mit dem Datenschutz in einer Millionenstadt vereinbar.

Auswirkungen des Ukraine Kriegs auf das offene Internet

Als Netzaktivist*innen, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen, beobachten wir den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die weltweiten Reaktionen darauf sehr genau. Ein freies und offenes Internet ermöglicht dem Grunde nach den weltweiten Austausch aller Menschen über Ländergrenzen, Ideologien, Klassen oder Bildungsgrad hinweg. Diese direkte Völkerverständigung ist friedensstiftend und wird unterlaufen durch Abschottungstendenzen, wie wir sie etwa in China beobachten.

What Is the New UN Cybercrime Treaty?

The rapid speed at which digital technologies are becoming increasingly connected and penetrate all areas of life also requires constant adaptation of legal regulations. This development also extends to the fighting of crime. Despite existing regulations at the regional level (for example, the Budapest Convention of the Council of Europe), negotiations have been underway for a year at the UN level on a new, globally applicable convention to combat cybercrime (UN Cybercrime Treaty). According to the current schedule, these negotiations are to be concluded in January 2024.

Was erwartet uns mit der UN Cybercrime Convention? 

Die rasante Geschwindigkeit, mit der digitale Technologien immer mehr vernetzt werden und in alle Lebensbereiche vordringen, erfordert auch eine ständige Anpassung der gesetzlichen Regulierungen. Auch vor dem Bereich der Kriminalitätsbekämpfung macht diese Entwicklung nicht halt. Trotz bereits bestehenden Regelungen auf regionaler Ebene (etwa durch die Budapest-Konvention des Europarats) laufen seit einem Jahr deshalb Verhandlungen auf UN-Ebene zu einer neuen, weltweit geltenden Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität (Cybercrime Convention).