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Netzpolitische Analyse des türkis-grünen Regierungsprogramms 2020-2024

cc0 Photo by Piotr Makowski on Unsplash

Vergangene Woche wurde das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung veröffentlicht. Unser Team hat die 320 Seiten auf ihre netzpolitischen Implikationen und Vorhaben analysiert. Heute veröffentlichen wir, ähnlich wie 2017, eine farbcodierte Version des Programms in Ampelfarben. Hier seht ihr einige Highlights, was die nächsten fünf Jahre auf uns zukommt.

Kommen die Uploadfilter jetzt nach Österreich?

Die lang diskutierte EU-Urheberrechtsreform ist seit Juni in Kraft und muss nun innerhalb von zwei Jahren in Österreich – genauso wie allen anderen Mitgliedstaaten – in nationales Recht umgesetzt werden. Konkret bedeutet das, dass im Justizministerium nun eine Novelle des Urheberrechtsgesetzes vorbereitet wird. Dabei ist nicht nur die praktische Ausgestaltung von Uploadfiltern ein Thema, sondern es kommen eine Fülle an Änderungen auf uns zu, die entscheidend für das freie und offene Internet sind.

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Von Wien nach Brüssel bis Ibiza: Netzpolitischer Rückblick 2019

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2019 war für uns ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr. Im Prinzip kann man das Jahr aus Sicht unserer Arbeit dreiteilen: In den ersten fünf Monaten des Jahres haben wir uns hauptsächlich darauf konzentriert, uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess in Österreich einzubringen.

We are hiring: Project manager for copyright campaigns in Europe

epicenter.works defends civil liberties in the digital age, and is committed to a free and open internet. Our main goal is to uphold the fundamental rights to privacy and freedom of speech in the internet. All of our work is closely tied to the legislative process in the European Union and several member states. In our work, we combine detailed policy analysis with public campaigning and strategic litigation, which is consequently informed by the details of every dossier we work on, but also aims to inform and engage the general public in the political debate.

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Upload filters approved: EU parliament votes for internet censorship

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Despite weeks of intense protests from civil society, MEPs have voted in favour of upload filters and Article 13. The fundamental rights NGO epicenter.works announces that it will take this law to the highest court and will continue to use all means to stop this excessive censorship infrastructure. 

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Uploadfilter abgesegnet: EU-Parlament stimmt für Internetzensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit

Trotz wochenlangen intensiven Protests aus der Zivilgesellschaft stimmen EU-Abgeordnete heute für Uploadfilter und Artikel 13. Die Grundrechts-NGO epicenter.works kündigt an gegen dieses Gesetz bis vor das Höchstgericht zu ziehen und weiterhin alle Wege auszunutzen diese überbordende Zensurinfrastruktur aufzuhalten. 

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